Die Politik läuft den Schattenseiten der Digitalisierung hinterher

Von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren vor allem Arbeitgeber. Eine Studie zeigt auf, wie durch moderne Arbeitsmittel und -Formen bestehendes Arbeitsrecht unterlaufen wird.

Von den Schattenseiten der Digitalisierung sind offenbar vor allem Mitarbeiter und Angestellte, aber auch Menschen betroffen, die auf den ersten Blick nichts mit dem technischen Wandel zu tun haben. Bislang beschäftigen sich Studien und Prognosen vor allem mit den positiven Auswirkungen der Digitalisierung. Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung beleuchtet nun aber vor allem die negativen Auswirkungen, die sich in erster Linie auf die Beschäftigten zu beschränken scheinen.

„Alles unter Kontrolle?“, fragen die beiden Autoren Michael Schwemmle und Peter Wedde. Der Untertitel der Studie (hier als PDF), „Arbeitspolitik und Arbeitsrecht in digitalen Zeiten“, deutet schon auf der ersten Seite an, dass die Politik hinter den neuen technischen Möglichkeiten und Arbeitsformen hinterherläuft. Auf knapp 60 Seiten unterziehen die Autoren die neue Arbeitswelt einer umfassenden Betrachtung.

Die Studie stellt die Vorteile, die alle Beteiligten durch neue flexible Arbeitsformen, mobiles Arbeiten oder Heimarbeit bekommen, nicht in Abrede. Doch mache sich ein „neues Unbehagen“ breit. Immer mehr Menschen fürchten, durch Automatisierung oder Digitalisierung ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder zumindest finanzielle Einbußen zu erleiden, sofern sie nicht zu den „technisch Versierten“ zählen, die die fortschreitende Entwicklung begünstigt. Auf den „Globalisierungsverlierer“ folge nun der „Digitalisierungsverlierer“, so die Studie. Die Digitalisierung löse „systemische Gewissheiten“ auf. Und die Tatsache, dass die Politik bislang noch keine überzeugenden Antworten auf die damit entstehenden Probleme hat, würde das Vertrauen der Bevölkerung weiter untergraben.

„Maschinen drücken die Löhne“

Diese Befürchtungen sind laut den beiden Autoren keinesfalls irrational: „Kann ein Roboter eine Dienstleistung günstiger erbringen als ein menschlicher Arbeiter, so hat Letzterer kaum noch wirtschaftliche Argumente zur Hand, mit denen sich beispielsweise Lohnsteigerungen begründen ließen.“ Auch der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn kommt zu Wort: „Erst hatten wir Maschinen, die Muskelkraft ersetzten, jetzt haben wir Maschinen, die den Geist ersetzen. Das drückt natürlich in bestimmten Berufen die Löhne.“

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Aber auch die „technisch Versierten“ zahlen laut der Studie einen hohen Preis. Denn das Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsgesetz sind heute schlicht nicht mehr zeitgemäß. „Damit trifft die digitale Arbeit der Zukunft nach wie vor auf das an analogen Zuständen ausgerichtete Arbeitsrecht der Vergangenheit“, heißt es in der Studie. Dieses rechtliche Ungleichgewicht behindere zwar nicht die weitere Entwicklung, „bewirkt aber für die digitale Arbeitswelt eine schleichende Aushöhlung des arbeitsrechtlichen Schutzrahmens, die zulasten der Beschäftigten geht, und eine zunehmende ‚Entrechtlichung‘ der Arbeitsbedingungen“. Regulierungsbedarf erkennt die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung beispielsweise bei „wie auch immer konditionierten Ansprüchen auf selbstbestimmte mobile bzw. Telearbeit“. Die Erwerbstätigen sollten dadurch eine erweiterte Orts- und Zeitsouveränität bekommen.

Problemfall Crowdworking

Ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit soll zudem die Belastungen durch ständige Verfügbarkeit eindämmen. Tatsächlich gibt es erste Unternehmen, die nach einer gewissen Uhrzeit keine Mails mehr weiterleiten, um einer Überlastung der Mitarbeiter vorzubeugen. Das Arbeitsrecht ist hier aber bislang weniger streng.
Arbeitsschutzrechtliche Vorschriften sollen das digitale, mobile Arbeiten außerhalb des Büros absichern. Auch fehlt eine politische Agenda, die die Beschäftigung im digitalen Umbruch sicherstellt oder so genannte Plattform-Arbeit oder Crowdworker besser stellt. Darunter versteht man Arbeiter, die für digitale Plattformen wie Uber, Foodora oder Deliveroo tätig sind und bei welchen meist keine fairen Arbeitsbedingungen herrschen, wie die Friedrich-Ebert-Stiftung letztes Jahr feststellte (PDF).

Die Studie streift zahlreiche Aspekte der Digitalisierung und zeigt in vielen Bereichen Handlungsbedarf durch Politik oder Tarifpartner auf. Um alle Herausforderungen angehen zu können, müsse aber die Arbeitspolitik schneller, informierter, ganzheitlicher, weiter ausgreifend und visionärer werden oder sich sogar neu erfinden, glauben die Autoren.

Foto: Joshua K Jackson via Unsplash

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